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Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin

sehr geehrte Damen und Herren,

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen zur Raumfahrt. Ja, Sie werden vielleicht staunen, meine Damen und Herren von der Oppsition. Wir sind nicht technikfeindlich, wie Sie der Öffentlichkeit immer weißmachen wollen. Allerdings - und das unterscheidet uns von der blindgläubigen Technikhörigkeit der vergangenen Jahrzehnte – wir haben sehr gut begründete andere Bewertungsmaßstäbe. Andere Gewichtungen in der Raumfahrt werden uns auch zu anderen Schwerpunkten in der Mittelsetzung führen!

Unverzichtbar ist für uns die Erderkundung aus dem Weltall. Erdbobachtungen von Satelliten geben uns umfassend und dringend benötigte Daten für die Umweltveränderungen und – Zerstörungen auf der Erde. In Umweltkonferenzen zum Beispiel zum Klimaschutz sind durch Satelliten gewonnene Daten eine wichtige Verhandlungsgrundlage. Dieses Feld anderen Staaten einfach zu überlassen, hieße die eigene Verhandlungsposition zu schwächen. Damit würde im Falle der jetzigen Bundesregierung einen bedeutenden Anwalt der Umwelt in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht werden.

Auch die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe profitieren in zunehmenden Maße von der Satellitentechnik.

Es wird Sie kaum überraschen, daß wir Bündnisgrünen uns gegen den DUAL-USE von Erdbeobachtungssatelliten aussprechen.

Die Grundlagenforschung für die Stillung des menschlichen Wissensdurstes gibt wichtige Rückschlüsse auf die Stellung des Menschen im Universum. Spannende Fragen stellen sich bei der Erkundung des Planetensystems und beim Blick in die Tiefen des Alls. Besonders positive Beispiele astronomischer Grundlagenforschung sind das Weltraumteleskop Hubble und der Röntgensatelliten Abraxis. Allerdings ist bei der Stillegung dieses Wissensdurstes darauf zu achten, daß wir das Leben hier auf der Erde nicht gefährden. Ein besonders negatives Beispiel, das die alte Bundesregierung mitzuverantworten hat, ist die Verwendung von Plutonium in Raumsonden. Cassini wird im August beim Swing by-Manöver um die Erde das Leben auf unserem Planeten gefährden. Die bestehende Gefahr einer radioaktiven Verseuchung legt den Gedanken nahe, die Sonde besser in die Sonne umzuleiten als ein großes Risiko einzugehen. Es war schon unverantwortlich die Sonde zu bauen und zu starten. Entweder hätte die alte Bundesregierung auf Alternativantriebe setzen sollen oder solange warten müssen, bis adäquate Antriebe zur Verfügung stehen. Der Saturn wäre nicht weggelaufen. Wir hätten uns über seine Erkundung auch 5 oder 10 Jahre später noch freuen können. Die unbegründete Eile kann das große Risiko nie und nimmer rechtfertigen.

Als Erblast hat die bemannte Raumfahrt einen finanziellen Stellenwert, der ihr unter dem Gesichtspunkt des wissenschaftlichen Nutzens nicht zusteht. Daran werden wir leider nichts ändern können, auch wenn wir dies noch so bedauern. Angesichts knapper Haushaltskassen stehen alle Ausgaben unter einem hohen Legitimationszwang. Ausgaben mit geringer Nutzeneffizienz sind gegenüber dem Steuerzahler schwer zu rechtfertigen. Der Bürger fordert mit recht, daß sein Geld so sinnvoll wie möglich ausgegeben wird. Wir sollten daher jeden noch so kleinen Spielraum nutzen, die Kosten für die Raumstation zu senken. Notfalls sollte auch zeitweise auf eine Nutzung verzichtet werden, bevor man damit anfängt, gelangweilte Astronauten Tischtennis spielen zu lassen, um die Flugbahn des Balles unter der Bedingung der Mikrogravitation zu beobachten.

Ich bin der CDU/CSU daher dankbar, daß Sie die Diskussion über die Zukunft der Weltraumfahrtpolitik in Gang bringt. Leider geht der Antrag der CDU/CSU in die falsche Richtung. Falsche Schwerpunktsetzungen der Vergangenheit sollen sogar noch verstärkt werden. Die CDU/CSU tritt dafür ein, daß der Staat immense Summen in die Weltraumfahrttechnik investiert, die Industrie sich über die Geschenke der Politik freut und die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen nicht gestellt wird. In der deutschen Raumfahrtpolitik hat es Tradition, daß weitreichende Entscheidungen über Programme mit langfristiger Bindungswirkung auf unzureichender Informationsbasis gefällt werden. Insbesondere das Parlament als eigentlicher Souverän verfügt allenfalls über bruchstückhaftes und oftmals selektiv aufbereitetes Wissen. Dies gilt teilweise auch für die im Mai 1999 anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Raumfahrt.

Es werden u.a. Entscheidungen getroffen

  • über die Nutzung sowie den weiteren Ausbau der Raumstation
  • über die Weiterentwicklung der Ariane 5-Rakete
  • über die Entwicklung künftiger Raumtransportsysteme, was früher unter den Schlagworten Hermes und Sänger lief.

Die Forderungen der ESA birgen erhebliche finanzielle Risiken, die die Bundesregierung zum Glück für die Steuerzahler und die Forschungslandschaft nicht eingehen wird. Ich werde die Probleme im folgenden einzeln ansprechen:

  • Die Raumstation ist aus forschungspolitischer Sicht relativ wertlos! Die Effizienz der eingesetzten Forschungsmittel ist gering. Von der Kernfusion vielleicht abgesehen, gibt es wohl keinen Bereich, in dem für jede Forschungsmark weniger Forschungsoutput erwartet werden kann. Die Überlegungen der Bundesregierung hier Kosten einzusparen, werden daher von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ich hoffe sehr, daß die Entscheidung der alten Bundesregierung einen zu großen deutschen Finanzierungsanteil zu übernehmen noch nach unten korrigiert werden kann.
  • Die staatliche Finanzierung der Weiterentwicklung der Ariane sollte so gering wie möglich ausfallen. Es ist zu begrüßen, daß die Regierung die Kosten senken will. Die Industrie muß stärker an den Kosten beteiligt werden. Zu einem Zeitpunkt in dem die Ariane 4 Gewinne abwirft und die Amerikaner die Finanzierung ihrer Trägersysteme mehr und mehr privatisieren, sollte auch die europäische Industrie ihren Beitrag leisten und nicht nur die Hand aufhalten.
  • a)Die Gegenfinanzierung der Forderung der CDU/CSU ist bleibt in ihrem Antrag leider offen. Nur zu fordern, ohne zu sagen, wo das Geld an anderer Stelle gestrichen werden soll ist schlichtweg unseriös. Wenn Sie meine Damen und Herren von der CDU/CSU, z.B. wollen, daß die Mittel für die Erderkundung gestrichen werden, dann sagen Sie das bitte auch. Die CDU/CSU sollte andere Schwerpunkte setzen. Nehmen Sie die regenerativen Energieträger oder die Brennstoffzellen mit ihren hervorragen Zukunftsaussichten. Stellen Sie sich vor, wieviel in diesen Bereichen mit hundert Millionen DM mehr im Jahr möglich wäre.
  • Auf der Tagesordnung der Ministerratskonferenz steht auch die Entwicklung weiterer Raumfahrttransportsysteme. Was sich hier so unscheinbar ließt, ist die klammheimliche Wiederauferstehung der Raumtransporter Hermes und Sänger. Mit gutem Grund wurden beide Projekte nach einer intensiv geführten Diskussion in den 90ern beerdigt. Nun soll es scheinbar ohne Diskussion zu einem neuen Anlauf kommen. Mit der unscheinbaren Bezeichnung Atmosphaeric Reatmospheric Administrator soll der Einstieg durch die Hintertür gelingen. Statt über solche weitreichende und unglaublich teure Projekte im Vorhineinhein zu diskutieren und zu entscheiden, wird hier eine Salamitaktik verfolgt. Schritt für Schritt soll an die Transportsysteme herangegangen werden. Man steigt mit ein paar dutzend Millionen ein, geht dann auf einige hundert Millionen über und zielt auf einige Milliarden ab. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden die Kosten steigen wie eine Rakete. Hermes, der Traum französischer und Sänger - ein Traum deutscher Technokraten – dürfen nicht durch die Hintertür eingeführt werden! Entweder man will diese Systeme, dann soll man das auch laut sagen und zur Diskussion stellen - oder man will sie nicht: dann soll man auch kein Geld in sie investieren! Die Bundesregierung tut daher gut daran, hier keine Gelder zu verschwenden.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN empfehlen der Bundesregerung die Ausgaben für die Raumfahrt möglichst niedrig zu halten, um Spielräume für eine nachhaltige Forschungspolitik zu lassen.

Die Bundesregierung sollte daher versuchen, einen degressiven Finanzierungsmodus für die Raumstation zu bekommen, der eine jährliche Kürzung der Mittel um 5-10% beinhaltet. Damit werden Anreize für eine stärkere Anwendungsorientierung sowie die kommerzielle Nutzung der Raumstation geboten.

 

Nach 16 Jahren Raumfahrtpolitik, die von übertriebenen und teuren Projekten geprägt waren, ist es an der Zeit, neue Akzente zu setzen. Im Sinne einer modernen Forschungs- und Innovationspolitik sollte die Bundesregierung einen Dialog mit Herstellern und Nutzern von Raumfahrtsystemen initiieren, um auf diese Weise zukunftsfähige Szenarien für die Entwicklung und Nutzung von Raumfahrttechnik zu entwickeln. Aus ihrer Argumentationsnot heraus werden, meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU und FDP mir womöglich Technikfeindlichkeit vorwerfen. Nichts währe weniger wahr: Technik ist elementar und dies gilt auch für Teile der Weltraumfahrt. Wir Bündnisgrünen wollen, daß Forschungsmittel dort eingesetzt werden, wo sie Probleme lösen können.

Folgende Felder der Weltraumforschung halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wie eingangs bereits angerissen für wichtig:

  • Die Atmosphären- und Klimaforschung, die wichtige Beiträge zur Diagnose von Klimaveränderungen sowie zur Wettervorhersage beisteuern kann.
  • Die Erdbeobachtung, die u.a. zur Diagnose von ökologierelevanten Prozessen genutzt werden kann. Dort, wo Flugzeuge die Beobachtungstätigkeit effizienter gestalten können, sollten diese Priorität haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entwicklung von solarbetriebenen Flugzeugen zur Erderkundung in den USA hinweisen.

Es ist grundsätzlich sinnvoll, die Nutzer an den Kosten zu beteiligen; nur so können die Ausgaben optimiert werden.

Im Falle des BMU und BMZ bestehen keine finanziellen Spielräume, um die mitunter hohen Kosten decken zu können. Hier muß Vorsorge geleistet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Erdbeobachtung und Klimaforschung nicht mehr finanziert werden können! Dies würde auch die Verhandlungsposition des Auswärtigen Amtes in Klimaschutzkonferenzen schwächen, denn hierzu werden wichtige Daten aus der Klimaforschung benötigt.

  • Die extraterrestrische Forschung, die zur Erweiterung unseres Wissens über unser Planetensystem und den Weltraum beiträgt. Ich bin mir bewußt, daß diese Forschung für die Menschheit ein Luxus ist – ein teurer Luxus sogar. Allerdings ist das Wissensbedürfnis des Menschen in diesem Bereich so tiefgehend, daß es ein Armutsbild wäre, auf ein Engagement zu verzichten.

 

 

Damit die Politik wieder agieren kann, statt wie gehabt nur zu reagieren, schlage ich die Erstellung eines nationalen Weltraumplanes vor. Dieser sollte unter Beteiligung von Nutzern und Öffentlichkeit erstellt werden, damit die Politik wieder agieren kann, anstatt nur zu reagieren.

Der Weltraumforschungsplan sollte folgende Leitlinien beinhalten:

    1.Die Begründungen für die Raumfahrtprojekte müssen belastbar und nachprüfbar sein. Im Falle von Wissenschaftsprojekten muß ein unabhängiges Begutachtungsverfahren – z. B. im DFG-Stil – vorangehen. Bei Technikprojekten muß eine unabhängige Technikfolgenabschätzung, Marktanalyse und –prognose zugrundeliegen.

    2.Projekte der bemannten Raumfahrt werden grundsätzlich nicht mehr über das vertraglich bereits vereinbarte hinaus unterstützt.

    3.Projekte sollten weit mehr als bisher kommerzialisiert werden. Diejenigen, die den größten Nutzen haben, sollten auch ihren Beitrag zur Finanzierung leisten. Arianespace sollte ihre Träger selbst entwickeln. Raumfahrtprojekte sollten - wo möglich - auch von der Industrie gesponsert werden. Die Raumfahrt hat immer noch eine große Publicity und sollte diese nutzen.

    4.Daneben muß auch die Frage gestellt werden, ob die ESA professionell genug arbeitet. Auch die ESA wird sich mit dem Gedanken vertraut machen müssen, Kosten einzusparen. Bedenklich ist, daß die Mehrheitsverhältnisse für Entscheidungen nicht dem Beitragsanteil entsprechen, was automatisch zur Ineffizienz führt. Bedenklich ist ebenfalls, daß die ESA einen eigenen Haushalt hat, der nicht wie die Haushalte der EU in Konkurrenz zu anderen Einzelhaushalten steht. Dadurch wird ein Wettbewerb um den höchsten gesellschaftlichen Nutzen vermieden. In einer Zeit, in der die Haushaltsdefizite die Spielräume immer enger werden lassen, müssen sich Ausgaben mehr denn je legitimieren. Daß die ESA sich dem entzieht, sollte nicht als selbstverständlich hingenommen werden.

Wie Sie sehen, möchte ich Frau Bulmahn in Ihrer Forderung nach einer rationellen Weltraumpolitik ausdrücklich unterstützen: “Sie muß eine Grundlage für Forschung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen” sein. Ich möchte aber noch explizit hinzufügen, daß in der Forschung die Problemlösung und damit die Bedürfnisorientierung im Vordergrund stehen müssen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN halten die Raumfahrt für wichtig und zukunftsträchtig. Die Schwerpunkte müssen allerdings am Nutzen für die Menschheit ausgerichtet werden. Daher halten wird die undifferenzierten Forderungen der CDU/CSU für kontraproduktiv. Eine verantwortungsvolle Regierung kann ihre Politik nicht nur nach dem technisch machbaren und dem von Lobby erwünschten ausrichten. Es wäre schön gewesen, wenn sich die CDU/CSU Gedanken gemacht hätte, wo angesichts knapper Kassen sinnvolle Schwerpunkte zu setzen wären. Da sie dies nicht tat, ist der Antrag abzulehnen. Statt dessen ist Frau Ministerin Bulmahn in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Raumfahrtpolitik der neuen Bundesregierung effizienter und rationaler auszurichten.

 

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